Kiel, 22. Juni 2009: Nachdem die SPD am vergangenen Mittwoch alle Vorschläge der CDU zur Konsolidierung des Landeshaushaltes abgelehnt hatte und die Verhandlungen daher unterbrochen werden mussten, gab die SPD am Sonntag in mehrstündigen Verhandlungen ihren Widerstand auf. Die CDU konnte sich in allen Punkten durchsetzen.

Ab 2020 keine neuen Schulden mehr in Schleswig-Holstein; Klage gegen Bundesregelung vom
Tisch
Das für das Jahr 2010 festgestellte strukturelle Defizit wird jährlich um 10 Prozent des Ausgangswertes zurückgeführt, um spätestens 2020 den strukturellen Haushaltsausgleich zu erreichen. Die Koalition verabredet, keine Klage gegen die Grundgesetzänderung einzulegen, die den Ländern eine Neuverschuldung ab 2020 verbietet.

Kommunen werden von Aufgaben und Kosten entlastet
Durch eine Reduzierung der Aufgaben im kommunalen Bereich in Form von Aufgabenverzicht, Deregulierung und Umwandlung von pflichtigen Aufgaben in freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben soll die kommunale Ebene nachhaltig von Kosten entlastet werden, um die Investitionskraft zu erhalten und zu stärken. Alle Ministerien müssen bis zum 3. Juli konkrete Vorschläge vorlegen.

4.800 Stellen in der Landesverwaltung werden bis 2020 gestrichen
Der Stellenbestand des Landes (einschließlich Wirtschaftsbetriebe) wird ausgehend vom Jahr 2009 bis zum Jahr 2020 um rd. 4.800 Stellen zusätzlich zum bereits bestehenden Personalkosteneinsparkonzept 2010 in den Bereichen "Polizei", "Justiz", "Steuern" und "Schulen" reduziert. Die Zahl der im operativen Dienst tätigen Polizeivollzugsbeamten wird dadurch nicht verringert. Ebenso sind die Stellen im unmittelbaren Justizvollzug nicht davon betroffen.
Die Verbesserung von Unterrichtsversorgung und Unterrichtsqualität durch den Bildungspakt bleibt davon unberührt. Lehrer werden von Verwaltungstätigkeiten entlastest und haben mehr Zeit für ihre Schüler.

Vorschlag der CDU für ein zentrales Personalmanagement durchgesetzt
Alle Personalverwaltungsaufgaben, die ressortübergreifend zentral erledigt werden können, werden beim Finanzverwaltungsamt
angegliedert. Beim Finanzministerium wird ein ressortübergreifendes zentrales Personalmanagement eingerichtet, das den Prozess der natürlichen Fluktuation steuert, um den Personalbestand des Landes zu reduzieren.

CDU-Konzept zur Stärkung von kleinen und mittelständischen Unternehmen beschlossen
Die Koalition sieht die Gewährung von einzelbetrieblichen Förderungen als eine bewährte Möglichkeit, um kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig- Holstein Hilfsmöglichkeiten bei Finanzierungsproblemen und bei Innovationen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu gewähren.

Weitere beitragfreie KiTa-Jahre nicht finanzierbar
Die von der SPD geforderte Ausweitung der Beitragsfreiheit für die ersten beiden KiTa-Jahre ist vom Tisch. Angesichts der Haushaltslage ist dies schlicht und einfach nicht zu finanzieren. Es bleibt dem von der CDU durchgesetzten letzten beitragsfreien KiTa-jahr vor der Einschulung.