Zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II durch die Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing, MdB:

"Durch ihre Blitzumfrage vor zwei Wochen bei den Kommunen des Landes, welche Schulbauprojekte kurzfristig für das Konjunkturprogramm II benannt werden können, hat Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave bei den Kreisen, Städten und Gemeinden Erwartungen geweckt, die nicht zu erfüllen sind." Dies stellte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV) Ingbert Liebing, MdB, fest. Schleswig-Holstein soll 322 Mio. Euro aus dem Programm erhalten, wofür nach Vorstellung von Erdsiek-Rave in Schleswig-Holstein 170 Mio. für Schulbaumaßnahmen ausgegeben werden sollen. Land und Kommunen sollen voraussichtlich 25 Prozent drauflegen.

"Mit der Umfrage hat die Ministerin eine Hektik in den Kommunen verursacht, die nicht zu rechtfertigen ist. Es wurde ein Windhundrennen zwischen den Gemeinden ohne Vorgaben von Kriterien gestartet und es wurde der Eindruck vermittelt: Teilt jetzt eure Maßnahmen für den Schulbau mit, wer später meldet, bekommt von dem 170-Mio.-Euro-Kuchen für Bildung nichts mehr ab. Ich warne vor einer zu großen Euphorie! Erste Umfrage Ergebnisse aus den Kreisen zeigen, dass hochgerechnet ein Bedarf von ca. 1,3 Milliarden Euro angemeldet worden ist. So hat der Kreis Rendsburg-Eckernförde schon allein ein Volumen von 136 Millionen Euro, der Kreis Nordfriesland über 80 Mio. Euro angemeldet. Das heißt, nur 10 bis 15 Prozent der Erwartungen können erfüllt werden. Die Bildungsministerin hat mit ihrer Umfrage ein verheerendes Signal an die Kommunen gegeben. Alle Gemeinden machen sich Hoffnungen auf einen Geldsegen und werden bald von Ministerin Erdsiek-Rave enttäuscht werden. Damit hat sich Erdsiek-Rave selbst unter Druck gesetzt, möglichst viel Geld in die Schulen zu geben - insbesondere zu lasten der Hochschulen.

Es ist mal wieder im Bildungsministerium etwas gründlich schief gelaufen und die Kommunalpolitiker müssen es rechtfertigen und ausbaden, wenn geschürte Erwartungen nicht erfüllt werden können. So wird es den Kommunen schwer gemacht, Verantwortung für die sachgerechte Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm zu übernehmen. Wichtig ist jetzt, dass schnell Klarheit über Kriterien und Verfahren geschaffen wird, damit die in den Kommunen entstandene Verunsicherung schnell beendet wird", fordert Liebing abschließend.