Die weltweite Finanzkrise und die Verhandlungen zum Energie- und Klimapaket der Europäischen Union (EU) haben in den vergangenen Wochen die politische Arbeit in Brüssel und Straßburg bestimmt. Unmittelbar im Anschluss an den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 11./12.12 hat das Europäische Parlament (EP) auf seiner heutigen Plenarsitzung in Straßburg folgende Eckpunkte eines ausgewogenen Klimapakets beschlossen (bei 610 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und 29 Enthaltungen):

CO2-Emissionen von Neuwagen
Ab 2015 dürfen Neuwagen in der EU durchschnittlich nur noch 130g CO2/km ausstoßen. Bei Überschreiten der Grenzwerte werden Geldbußen fällig. Als Langzeitziel wurde festgelegt, dass 2020 Autos höchstens 95g CO2/km ausstoßen dürfen. "Dieses Ziel wird 2013 noch einmal überprüft", so der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des EP Reimer Böge (CDU). "Neben der erreichten Fristverlängerung herrscht nun Klarheit über das weitere Vorgehen und die notwendigen Investitionen. Am wichtigsten ist nun, dass diese Investitionen in Forschung und Entwicklung getätigt werden."

Erneuerbare Energien
Nach zahlreichen Verhandlungsrunden konnten sich Vertreter des EP und der französischen Ratspräsidentschaft auf einen Kompromiss zur Richtlinie über erneuerbare Energien verständigen. Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung sowie beim Heizen und Kühlen von Gebäuden und im Verkehrssektor in der EU auf insgesamt mindestens 20 % im Jahr 2020 zu erhöhen. Weiter legt der Kompromiss fest, dass bis 2020 mindestens 10 % aller Kraftstoffe im EU-Verkehrssektor aus erneuerbaren Energien gewonnen werden müssen. Dieser Anteil schließt sowohl Biokraftstoffe der ersten und zweiten Generation als auch Wasserstoff und Strom, der aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen wird, ein. "Positiv ist hervorzuheben, dass Biokraftstoffe der zweiten Generation dabei doppelt gut geschrieben werden, da sie aus z.B. Abfall, Holzresten oder Algen gewonnen werden und daher nicht mit der Nahrungsmittel- oder Futtermittelproduktion konkurrieren", lobte Reimer Böge den Kompromiss.

Emissionshandelssystem (ETS)
"Beim ETS war es schwierig eine für alle Mitgliedstaaten akzeptable Lösung zu finden", so Böge. "Respekt für Bundeskanzlerin Merkel, die ganz entscheidend zur Lösungsfindung auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs beigetragen hat. Mehr ist weder im Parlament noch in einer Verlängerung der Verhandlungen durchsetzbar. Alles andere würde eine Überprüfung und ggf. eine Verschlechterung der jetzt gefassten Beschlüsse bedeuten!" Die energieeffizienten, deutschen Stahlhütten, Zementfabriken und Chemieanlagen können künftig von Gratiszertifikaten profitieren. Diese wird es nur für die technisch besten Anlagen geben. Für Pilotprojekt im Bereich erneuerbarer Energien und der Abscheidung von CO2 wurden 300 Millionen Zertifikate mit einem Gesamtwert von ca. 9 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Insgesamt rechnet man bis 2020 mit 30 Milliarden Euro Einnahmen durch die Auktionserlöse beim ETS. Somit wurden die ursprünglich angepeilten Kosten für die Industrie und die Energiewirtschaft von ursprünglich ca. 75 Milliarden Euro deutlich verringert.

Abschließend betont Böge: "Klimapolitik kann nur erfolgreich sein, wenn ein internationales Abkommen von allen großen Staaten der Welt mitgetragen wird. Die EU ist mit dem nun beschlossenen Klimapaket vorangegangen - nun müssen die anderen folgen! Tun sie das nicht, gehört das ganze Paket wieder auf den Prüfstand."