Gabriels klare Worte zu CO2-Endlager

16.09.2009

Gabriels klare Worte zu CO2-Endlager lassen Stegners Täuschungsmanöver auffliegen

CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther zu Streit zwischen SPD Bundes- und Landespartei: "Die Äußerungen von SPD-Bundesumweltminister Gabriel bewegen sich exakt im Rahmen des SPD-Bundestagswahlprogramms. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wodarg empört sich völlig zu Unrecht, denn die auch von den schleswig-holsteinischen Delegierten mitgetragene Formulierung im SPD- Bundestagswahlprogramm lautet: "... Wir beabsichtigen, die Technologie zur Abscheidung von Kohlendioxyd in Deutschland weiterzuentwickeln – auch durch geförderte Demonstrationsprojekte ...".

Das mühsam von Herrn Stegner aufgebaute Bild einer SPD im Kampf gegen CO2-Endlager entpuppt sich als reines Täuschungsmanöver. Die SPD will die CO2-Endlager durchsetzen: Das steht in deren Wahlprogramm, das sagt Herr Gabriel. Daran ändern auch die wiedersprüchlichen Aussagen der Herren Stegner und Wodarg nichts."

Auf Initiative der CDU Schleswig-Holstein wurde das CCS-Gesetz des SPD-geführten Bundesumweltministeriums mit einem CO2-Endlager in Schleswig-Holstein gestoppt.

"Die CDU mit ihrem Landesvorsitzenden Peter Harry Carstensen an der Spitze sagen klar: Wir werden auch in der nächsten Wahlperiode alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, den Bau solcher Endlager in unserem Land zu verhindern. Vorrang haben stattdessen Energieeinsparungen und der Ausbau erneuerbarer Energien", so Günther abschließend.