Schleswig. Am ersten Tag ihrer traditionellen Klausurtagung in Schleswig hat die CDU Schleswig-Holstein wichtige Weichen für die Parteiarbeit der kommenden Jahre gestellt. „Das Strategiepapier, das wir heute beschlossen haben, bildet eine sehr gute Grundlage, um die CDU als wahlkampffähige, diskussionsfreudige und selbstbewusste Volkspartei weiterzuentwickeln“, äußerte heute der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.
Am zweiten Tag der Klausurtagung, der auf Schloss Gottorf stattfindet, wird Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer erwartet. Die Themen am Sonnabend sind „Schleswig-Holstein 2020 – Auf dem Weg zur Logistikdrehscheibe“ sowie „Finanzplanung für das Land Schleswig-Holstein“.
An der traditionellen Klausurtagung nehmen neben dem gewählten Landesvorstand die Kreisvorsitzenden, die Vereinigungsvorsitzenden, die Bundestagsgruppe, die Landtagsabgeordneten, die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen sowie die Minister und Staatssekretäre teil.

Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Analyse der Landtagswahl, die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Angelika Volquartz, erklärte: „Die Wahlergebnisse zur Landtags- und Bundestagswahl in Schleswig-Holstein können uns nicht zufrieden stellen. Es darf aber nicht in den Hintergrund treten, dass wir unser primäres Wahlziel, eine regierungsfähige Koalition mit der FDP zu bilden, erreicht haben.
Um strukturell mehrheitsfähig zu bleiben, muss die Union ihre Ergebnisse in ihren Hochburgen konsolidieren. Besonders wichtig dafür sind die starken Ergebnisse im ländlichen Raum. Der Einsatz für die traditionell eher mit schwachen CDU-Ergebnissen versehenen Städte darf nicht außer Acht gelassen werden. Es müssen in den Städten dauerhaft bessere Ergebnisse als 30% erzielt werden.“
Basierend auf der Analyse stellte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, einen Maßnahmenkatalog mit der Überschrift An die Arbeit. CDU stark für 2013 vor. „Die Herausforderungen, vor denen wir als Partei stehen, sind vielfältig, aber lösbar“, erklärte Carstensen. „Die Entwicklung der Partei in den Städten, die nicht zufriedenstellende Zahl von Frauen in Führungspositionen und die Verbesserung der innerparteilichen Kommunikation sind Themen, denen wir uns stellen müssen“, erklärte Carstensen.
Zu den konkreten Maßnahme äußerte der Landesvorsitzende: „Es wird ein regelmäßig tagender Gesprächskreis eingerichtet, in dem sich herausgehobene Funktionsträger aus den fünf Städten über 60.000 Einwohner zu einem Gedankenaustausch treffen. Dieser Gesprächkreis soll Antragsrecht auf Landesparteitagen erhalten und kann mit Initiativen unmittelbar den Landesvorstand bereichern.“

CDU-Fraktionschef Dr. Christian von Boetticher betonte, auch die CDU-Fraktion werde sich verstärkt um die großen Städte kümmern: „Bereits unsere erste Klausurtagung hat uns nach Lübeck geführt. Wir haben vereinbart, mit den Politikerinnen und Politikern vor Ort die enge Verbindung zu intensivieren. Die CDU-Landtagsfraktion ist bei allen Themen, welche die großen Städte betreffen, auf die Zuarbeit der Kommunalpolitiker angewiesen“, erklärte von Boetticher. Die CDU müsse und werde die kommenden wahlkampffreien Jahre nutzen, um ihre Programmatik zu überarbeiten: „Es stimmt leider, dass die Lebenswirklichkeit vieler städtisch geprägter Menschen heute oft eine andere ist, als sie im Parteiprogramm der CDU steht. Das gilt auf Landes- wie auf Bundesebene“, sagte der Fraktionschef. „Es gibt heute gerade in den Städten bürgerliche Menschen, die nachhaltig produzierte Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände kaufen wollen. Auch in bürgerlichen Familien geht es um die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familienleben“, erklärte von Boetticher. Für die CDU komme es darauf an, auch dieser „neuen Bürgerlichkeit“ eine politische Heimat zu geben. Der CDU-Politiker betonte, es gebe auch viele konservative Migranten im Land. Diese würden der CDU jedoch nicht ihre Stimme geben, weil es heiße, die CDU würde vor allem in nationalen Grenzen denken. „Dabei haben wir in Partei und Fraktion viele Leute, die längst weiter sind. Wir müssen das auch mal in ein modernes Programm gießen, nach außen tragen und in praktische Politik umsetzen“, forderte der Fraktionschef.
„Die CDU widmet sich ferner mit Nachdruck dem Problem einer nicht genügenden Präsenz von Frauen in Führungspositionen der Partei und von der Partei zu besetzenden Ämtern. Unter Leitung des Landesgeschäftsführers wird künftig in Abstimmung mit der Frauen Union ein Gesprächskreis von Frauen in verantwortlichen Positionen ins Leben gerufen, der gezielt darauf hinwirkt, Frauen, die sich bereits in Funktionen im vorpolitischem Raum bewährt haben, in die aktive Parteiarbeit mit einzubinden.
Wichtiges Ziel ist auch die Verbesserung der Kommunikation in der CDU. Es muss den Ortsverbänden möglich sein, Entscheidungen mit Sachwissen und Überzeugung zu vertreten. Nur so können wir die Menschen mit unserer Politik erreichen. Hierzu ist es auch wichtig, die Landesparteitage wieder stärker zu einem zentralen Orte für einen kritischen Dialog und einen erfolgreichen Meinungsbildungsprozess der CDU zu machen. Eine Maßnahme zum Erreichen dieser Ziele ist die Erhöhung der Delegiertenzahl von derzeit 287 auf etwa 350, eine andere Maßnahme wird sein, Diskussionen und Antragsberatungen wieder in den Mittelpunkt der Parteitage zu rücken.
Außerdem müssen wir Wege finden, wie wir die Vereinigungen und die Kreis- und Ortsverbände animieren, eigene Anträge auf den Parteitagen zu stellen. Politik muss wieder stärker in den dafür zuständigen Gremien gemacht werden. Das erhöht die Transparenz der Entscheidungen und die Motivation der Mitglieder“, so Peter Harry Carstensen.
„Die CDU ist die einzig verbliebene Volkspartei. Die Diskussionen am ersten Tag der Klausurtagung haben gezeigt, dass die CDU eine lebendige, selbstbewusste Partei ist. Es ist an uns, diesen Schub in alle Gliederungen und Vereinigungen der Partei zu tragen“, erklärte Peter Harry Carstensen abschließend.