Zum SPD-Landtagswahlprogramm erklärt der Landesgeschäftsführer der CDU Schleswig-Holstein Daniel Günther: „Das SPD-Regierungsprogramm bestätigt die Gründe, die zum vorzeitigen Ende der Koalition geführt haben. Die Sozialdemokraten verweigern sich weiterhin der schwierigen Aufgabe der Konsolidierung des Landeshaushaltes. Sie zeigen keine konkreten Lösungsansätze auf. Dieses Programm ist ein schlimmer Rückfall in die Zeit vor 2005, in der mit einer ungezügelten Verteilungsmentalität ohne Rücksicht auf künftige Generationen Schulden ohne Ende produziert wurden. Die praktische Blockade einer Konsolidierungspolitik in der Koalition findet damit auf dem Landesparteitag der SPD einen nahtlosen Anschluss.

Aussagen zu einer soliden Finanzpolitik sucht man im gesamten Programm vergeblich. Stattdessen gibt es an allen Ecken und Enden Versprechungen, für die die SPD mehr Geld ausgeben will. Woher dieses Geld angesichts der Haushaltslage kommen soll, bleibt unerwähnt oder man verfährt nach dem Prinzip Hoffnung: Die anderen Bundesländer werden schon über einen Entschuldungsfonds die Wahlversprechen der SPD in Schleswig-Holstein finanzieren. Das ist vollkommen realitätsfern.

Der Landesvorsitzende Stegner verfolgt weiter die Linie einer ideologisch getriebenen linken Landespolitik. Die SPD will insbesondere der Wirtschaft damit zusätzliche Belastungen, Einschränkungen und Reglementierungen zumuten. So etwas wirkt sich nach allen Erfahrungen negativ auf die Beschäftigung aus. Hinter dem Bekenntnis zu einer „steuernden Wirtschaftspolitik“ verbergen sich programmatisch geplante staatliche Eingriffe in die Tarifpolitik. Diese Passagen lesen sich wie das Szenario aus längst überholten Zeiten des Klassenkampfes. So kann soziale Marktwirtschaft nicht funktionieren; in Krisenzeiten, wie wir sie weltweit jetzt erleben, schon gar nicht.

Mit welchem Koalitionspartner will die SPD ihre Forderungen eigentlich umsetzen? Das Programm liest sich wie eine Einladung zu einem rot-roten Bündnis. Dafür wird es am 27. September aber keine Mehrheit geben. Die Menschen wollen in diesen Zeiten keine vollmundigen Versprechungen, sondern solide Politik. Dafür steht die CDU.“