Die CDU-Kreistagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende (4./5. November) den Haushalt des Kreises Rendsburg-Eckernförde beraten.

Die CDU-Fraktion ist sich der schlechten gesamtwirtschaftlichen Lage bewusst. Erstmals seit einem Jahrzehnt werde sich der Kreis darauf einstellen müssen, dass die kommenden Jahre finanziell schwieriger werden als die vorangegangenen.

Der Fraktionsvorsitzende Tim Albrecht: „Der besonnene und sparsame Umgang mit den finanziellen Mitteln in guten Zeiten lässt uns jedoch jetzt die Möglichkeit, auch den kreisangehörigen Bereich in schwierigen Zeiten zu unterstützen. Deshalb schlagen wir vor, die Kreisumlage um 2 % zu senken und somit die Gemeinden und Städte um rd. 9 Mio. € zu entlasten.“ Damit, so Albrecht, würden diese den notwendigen Spielraum erhalten, weiter vor Ort zu investieren und die Vereine und Verbände zu unterstützen.

Martin Harders, stv. Fraktionsvorsitzender: „Als CDU-Kreistagsfraktion haben wir einige Schwerpunkte gebildet, um die sich unser Kreis auch in schwierigen Zeiten weiter kümmern muss. So beantragen wir kleinere Geldbeträge für den sozialen und Jugendhilfebereich. Wir wollen uns bei den Pflegefamilien damit bedanken und das Netzwerk stärken, indem wir 8.000 € für ein Sommerfest bereitstellen. Gleichzeitig beantragen wir 15.000 €, um der solitären Kurzeitpflege im Kreis eine Starthilfe zu geben. Die CDU-Fraktion ist sich sicher, dass dieses Konzept ein wesentlicher Eckpfeiler der Pflege in den nächsten Jahren sein wird. Weiterhin beantragen wir zusätzliche 26.000 € zur Finanzierung zweier zusätzlicher Schutzplätze für das Frauenhauses. Leider ist es notwendig geworden, hier die Mittel immer weiter zu erhöhen. Wir wollen damit gewährleisten, dass Frauen in Not auch die notwendige Unterstützung erhalten.“

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Felix Siegmon und Sophie Marxen: „Uns ist zudem wichtig, dass Schülerinnen und Schüler weiter außerschulische Lernorte besuchen können. Es bereichert die schulische Ausbildung und gibt den Schülern einen Einblick in den Berufsalltag. Deshalb wollen wir den Haushaltsansatz von 200.000 € auf 400.000 € erhöhen!“
Ralf Kaufmann, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion: „Ebenso haben wir die Grundbildung im Fokus, die einen wichtigen Beitrag darin leistet, Erwachsenen grundsätzliche Kenntnisse in Lesen, Schreiben, Rechnen und der allgemeinen Lebensführung beizubringen. Deswegen unterstützen wir die Volkshochschulen in ihrem Antrag über 100.000 €.“

Volker Stiefel, stv. Fraktionsvorsitzender: „Wir werden den Kreis auch weiterhin in den Zukunftsthemen unterstützen. Deswegen werden wir unsere Klimaschutzagentur mit einem erhöhten Gesellschafterzuschuss so unter die Arme greifen, dass diese in der Lage sein wird, den Anforderungen der Zeit, wie z.B. der Unterstützung der Kommunen in der Wärmeplanung, gerecht zu werden. Deswegen haben wir beantragt, dass der Kreis künftig pro Einwohner 2 € als Gesellschafter einzahlen soll. Die Mittel würden damit auf 550.000 € erhöht. Damit zieht der Kreis in der Hinsicht mit den übrigen Gesellschafterkommunen gleich, die schon heute 2 € pro Einwohner einzahlen.“

Die Haushaltsanträge der CDU hätten – ohne die Kreisumlagensenkung - ein Volumen von 1 Mio. €. Vor dem Hintergrund, dass der Kreis rd. 70. Mio. € in der Finanzrücklage für schlechte Zeiten vorrätig habe und der Haushaltsabschluss des Jahres 2023 einen weiteren zweistelligen Betrag erwarten ließe, sei dieses Volumen verantwortbar. Der Kreis werde mit Zahlungen in dieser Größenordnung ein paar wirtschaftlich schlechte Jahre überstehen können, ohne Kredite in Anspruch zu nehmen.

„Wir haben uns dazu entschieden, die Kommunen nicht mit zusätzlichen Wohltaten zu unterstützen, sondern ganz pragmatisch und unbürokratisch dadurch zu unterstützen, dass wir ihnen mehr Geld in der Gemeindekasse belassen. Die Gemeinden und Städte wissen nach Meinung der CDU am besten, wofür dieses Geld vor Ort benötigt wird“, so Albrecht abschließend.